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Allgemeine Gescha?ftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Gescha?ftsbedingungen
┬ž 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gescha?ftsbedingungen gelten fu?r alle Vertra?ge, die Sie mit uns als Anbieter (Handel Norbert Oswald e.K.) u?ber die Internetseite topanbieter999.online schlie├čen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natu?rliche Person, die ein Rechtsgescha?ft zu Zwecken abschlie├čt, die u?berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta?ndigen beruflichen Ta?tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natu?rliche oder juristische Person oder eine rechtsfa?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgescha?fts in Ausu?bung ihrer selbsta?ndigen beruflichen oder gewerblichen Ta?tigkeit handelt.

┬ž 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt u?ber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. U?ber die entsprechende Schaltfla?che in der Navigationsleiste ko?nnen Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit A?nderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der perso?nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie├čend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellu?bersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortu?berweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellu?bersichtsseite gefu?hrt oder Sie werden zuna?chst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschlie├čend werden Sie zuru?ck in unseren Online-Shop auf die Bestellu?bersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Mo?glichkeit, hier sa?mtliche Angaben nochmals zu u?berpru?fen, zu a?ndern (auch u?ber die Funktion „zuru?ck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung u?ber die Schaltfla?che "zahlungspflichtig bestellen" erkla?ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fu?r Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen ko?nnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und U?bermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

┬ž 3 Zuru?ckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zuru?ckbehaltungsrecht ko?nnen Sie nur ausu?ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben

Vertragsverha?ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollsta?ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt erga?nzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollsta?ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gescha?ftsbeziehung vor. Vor U?bergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfa?ndung oder Sicherheitsu?bereignung nicht zula?ssig.

b) Sie ko?nnen die Ware im ordentlichen Gescha?ftsgang weiterverkaufen. Fu?r diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Ho?he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erma?chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgema?├č nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verha?ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegensta?nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% u?bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

┬ž 4 Gewa?hrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Ma?ngelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, o?ffentliche Anpreisungen und A?u├čerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzu?glich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualita?ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Ma?ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in

Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fu?r spa?ter festgestellte verdeckte Ma?ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Ru?gepflicht ist die Geltendmachung der Gewa?hrleistungsanspru?che ausgeschlossen.

c) Bei Ma?ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gewa?hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schla?gt die Mangelbeseitigung fehl, ko?nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zuru?cktreten. Die Ma?ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umsta?nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mu?ssen wir nicht die erho?hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfu?llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgema?├čen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewa?hrleistungsfrist betra?gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verku?rzte Gewa?hrleistungsfrist gilt nicht fu?r uns zurechenbare schuldhaft verursachte Scha?den aus der Verletzung des Lebens, des Ko?rpers oder der Gesundheit und grob fahrla?ssig oder vorsa?tzlich verursachte Scha?den bzw. Arglist, sowie bei Ru?ckgriffsanspru?chen gema?├č ┬ž┬ž 478, 479 BGB.

┬ž 5 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschra?nkt fu?r Scha?den aus der Verletzung des Lebens, des Ko?rpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschra?nkung in allen Fa?llen des Vorsatzes und grober Fahrla?ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei U?bernahme der Garantie fu?r die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fa?llen.

(2) Die Haftung fu?r Ma?ngel im Rahmen der gesetzlichen Gewa?hrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (Teil I) .

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrla?ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschra?nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefa?hrden wu?rde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfu?llung die ordnungsgema?├če Durchfu?hrung des Vertrags u?berhaupt erst mo?glich machen und auf deren Einhaltung Sie regelma?├čig vertrauen du?rfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrla?ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation u?ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfu?gbar gewa?hrleistet werden. Wir haften insoweit weder fu?r die sta?ndige noch ununterbrochene Verfu?gbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

┬ž 6 Rechtswahl, Erfu?llungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende

Bestimmungen des Rechts des Staates des gewo?hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewa?hrte Schutz nicht entzogen wird (Gu?nstigkeitsprinzip).

(2) Erfu?llungsort fu?r alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Gescha?ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des o?ffentlichen Rechts oder o?ffentlich-rechtliches Sondervermo?gen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewo?hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberu?hrt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdru?cklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen

1. Identita?t des Verka?ufers

Handel Norbert Oswald e.K. Werkstr. 2b
96199 Zapfendorf Deutschland

Telefon: 09547 8737959 E-Mail: info@

Alternative Streitbeilegung:

Die Europa?ische Kommission stellt eine Plattform fu?r die au├čergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmo?glichkeiten erfolgen nach Ma├čgabe des ┬ž 2 unserer Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollsta?ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung u?ber das Online - Warenkorbsystem ko?nnen die Vertragsdaten u?ber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertra?gen und die Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie u?bersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen au├čerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform u?bersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern ko?nnen.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalita?ten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefu?hrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie├člich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind u?ber eine entsprechend bezeichnete Schaltfla?che auf unserer Internetpra?senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusa?tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfu?gung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfla?che auf unserer Internetpra?senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspru?che aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fa?llig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschra?nkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfla?che auf unserer Internetpra?senz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufa?lligen Untergangs und der zufa?lligen Verschlechterung der verkauften Sache wa?hrend der Versendung erst mit der U?bergabe der Ware an Sie u?bergeht, unabha?ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigensta?ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausfu?hrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Ma?ngelhaftungsrecht

7.1. Die Ma?ngelhaftung fu?r unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewa?hrleistung" in unseren Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (Teil I).

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollsta?ndigkeit, offensichtliche Ma?ngel und Transportscha?den zu u?berpru?fen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmo?glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewa?hrleistungsanspru?che.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Ha?ndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformita?t gepru?ft. Die Ha?ndlerbund Management AG garantiert fu?r die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Na?here Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 23.01.2017